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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Allgemeines
Für unsere Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ihre Einbeziehungen bedürfen in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmungen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. |
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Vertragsgrundlage ist unser Angebot, dass wir dem Kunden entweder schriftlich oder über das Internet unterbreiten. Bei Annahme des Angebots durch den Kunden kommt der Vertrag erst mit Zugang unserer anschließenden Auftragsbestätigung/Rechnung zustande. Vorher sind alle Angebote freibleibend. Der Kunde hat alle ihm zu verfügenden und erreichbaren technischen Unterlagen für die Inanspruchnahme unserer Leistungen auf eigene Kosten bereitzustellen. Ist dem Kunden die Inanspruchnahme unserer Leistungen aufgrund eines aus seinem Bereich stammenden Problems nicht möglich, befreit ihn das nicht von der Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ohne dass uns ein Verschulden trifft, oder nimmt der Kunde sonst wie vom Vertrag Abstand, bleibt er zur Zahlung der Vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der Nachweis ersparter Aufwendungen durch den Kunden bleibt unberührt. § 3 Preise
Die Preise richten sich nach unserer jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preise zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. § 4 Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind netto zahlbar bei Rechnungserhalt. Zahlungen sind direkt an uns zu leisten. Sie werden zunächst auf die ältesten offenen Forderungen angerechnet. Wechsel, Schecks oder andere Zahlungsmittel werden nur zahlungshalber angenommen. Diskont- und Wechselspesen sowie sonstige von unserer Bank berechnete Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank per anno zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden sofort alle unsere Forderungen aus allen Rechtsgeschäften fällig, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Dies gilt auch, wenn der Kunde nur mit der Zahlung von Teilforderungen in Verzug gerät. Der Kunde ist nur dann zur Aufrechung berechtigt, wenn seine Gegenstände rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Andernfalls ist er auch nicht zur Leistungsverweigerung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht berechtigt. § 5 Haftung für Verzögerung
Termine für die Erbringung von Leistungen werden von uns nach besten Wissen angegeben; sie stellen annähernde Angaben dar und setzten die Abklärung aller technischen Fragen durch den Kunden voraus. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliches unverschuldetes Unvermögen auf unsere Seite führen zu einer zeitlichen Verschiebungen der von uns zunächst genannten Termine um die Dauer der Behinderung. Eine Entschädigung des Kunden ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Geraten wir im Verzug, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Verzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreten Schaden begrenzt. Wir haften ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern der von uns zu vertretende Verzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. § 6 Haftung auf Schadensersatz
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässig, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässig unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist eine Schadenersatzhaftung ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Ausgeschlossen sind deshalb auch Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. Wir haften auch nicht für Folgeschäden. Wir haften ferner nicht für Schäden, die ausschließlich oder überwiegend auf eine Fehlverhalten des Kunden zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde fehlerhafte oder falsche Unterlagen zu Berechnung einreicht. Bei Beanstandungen, die nicht unter unsere Gewährleistungsverpflichtung fallen, sind uns entstehende Kosten vom Kunden zu tragen. Dem Kunden ist es untersagt, etwa gegen uns bestehende Forderungen an Dritte abzutreten. § 7 Erfüllungsort-Gerichtsstand-Sonstiges
Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, dann ist der Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht; Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Der Kunde ist mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden. Der Kunde willigt insbesondere ein, dass seine personenbezogene Daten und alle weiteren zur Durchführung des Vertrages notwendigen Daten elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, den Kunden auch zukünftig über unsere jeweiligen Produkte/Dienstleistungen zu informieren, auch telefonisch oder mittels elektronischer Post. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit schriftlich oder in Textform widerrufen. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.. |
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